Der Lockdown umfasst erneut ganztägige Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Geschäfte, und auch die Gastronomie bleibt weiter zu. Für die Österreicher sollen die Lockdown-Maßnahmen bis 24. Jänner gelten – wir bereits zuvor kolportiert, soll es ab 15. Jänner aber eine „Freitest“-Möglichkeit geben. An Schulen wird es nach den Ferien von 7. bis 17. Jänner Fernunterricht geben – mehr dazu in Lockdown ab 26. Dezember fix (news.ORF.at).
„Möglichkeit des Freitestens“
Am Wochenende vor dem 18. Jänner werden österreichweit Tests durchgeführt, also die zweite Runde nach den Massentests im Dezember – mehr dazu in Massentest: Wenig aussagekräftig, aber sinnvoll. „Es wird die Möglichkeit des Freitestens geben“, sagte Kurz. Wer sich nicht testen lässt, für den gelte der Lockdown eine Woche länger, also bis zum 25. Jänner. Man wolle die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 bringen, sagte Kurz. Das Haus werde man ab 26. Dezember wieder nur aus vier Gründen verlassen dürfen: arbeiten, andere Menschen helfen, Grundbedürfnisse befriedigen und Füße vertreten.
Kanzler Kurz verkündet harten Lockdown ab 26. Dezember
Nach einem Überblick der aktuellen Situation geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Details der neuen Maßnahmen ein.
Wer nach dem 18. Jänner kein negatives Testergebnis vorweisen kann, muss beim Einkauf und in der Arbeit eine FFP2-Maske tragen, wenn ansonsten nur ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben wäre. Außerdem sollen bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, Friseure, Kellner und Verkäufer wöchentlich getestet werden – wer das verweigert, muss ebenfalls eine FFP2-Maske tragen.
Landesregierung: „Wir haben uns das anders vorgestellt“
Von der steirischen Regierungsspitze heißt es zum nunmehr dritten Lockdown, dass man sich die nächsten Wochen anders vorgestellt habe, „aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) in einer Aussendung.
Deutlich kritischer dagegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: "Mit den Maßnahmen wird ‚Freiwilligkeit‘ zum Zwang. Das bedeutet endgültig das Aus für Selbstbestimmung und Freiheit und ist deshalb von uns Freiheitlichen dezidiert abzulehnen. Auch für unsere Kinder in den Schulen und die betroffenen Eltern stellen diese Maßnahmen eine enorme Belastung dar. Diese Regierung schafft es nicht, Planbarkeit und Sicherheit zu vermitteln, sondern hinterlässt mit ihren Maßnahmen Chaos und Unsicherheit“, so Kunasek weiter.
Wirtschaft: „Eine Katastrophe“
Massive Kritik kommt auch von Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: „Das ist definitiv eine Katastrophe, und ich glaube auch: Jetzt ist Schluss mit halben Sachen. Die Wirtschaft ist kein Lichtschalter, den man ein- und ausschalten kann. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, und das ist von uns auch ganz eine große Forderung an die Politik, jetzt klare Spielregeln festzulegen, wann geöffnet werden kann und wann nicht und natürlich jetzt auch die Maßnahmen dementsprechend drastisch durchführen, dass endlich die Infektionszahlen auch runtergehen.“
Der Sprecher des Handels in der Wirtschaftskammer, Gerhard Wohlmuth, spricht vom Ausfall eines ganzen Monats: „Es war der Dezember jetzt absolut nicht so stark im Volumen, und wenn jetzt geschlossen wird, und das ist ja faktisch wie ein Monat zu, dann wird es natürlich große Ausfälle geben. Das Problem wird sicherlich dann kommen, wenn die Stundungen von Sozialversicherung, Finanzamt, ÖGK schlagend werden.“
Die Coronavirus-Pandemie lässt Österreichs Wirtschaft heuer um rund siebeneinhalb Prozent einbrechen. Für kommendes Jahr rechnen die Experten und Expertinnen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) mit drei bis viereinhalb Prozent Wachstum. Durch den neuen Lockdown könnte das Plus auf 2,5 Prozent gebremst werden – mehr dazu in Neuer Lockdown erschwert Aufschwung (news.ORF.at).
Skibetrieb: Entscheidung liegt bei den Ländern
Erfreulichere Nachrichten hatte die Bundesregierung dagegen für die Skilift-Betreiber: Die Öffnung der Skilifte ist auch nach den Freitagabend verkündeten Coronavirus-Maßnahmen weiter möglich. Nach Angaben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) entscheiden die Länder über die Vorgangsweise, vom Bund gibt es aber umfangreiche Mindestvorgaben, unter anderen das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken in Gondeln – mehr dazu in Skigebiete warten auf Regeln für Saisonstart und in Ski-Opening mit „Take away“ statt Apres-Ski.
Vizekanzler Kogler über Maßnahmen im Kultur- und Sportbereich
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) erklärt die Bedeutung von regionalen Maßnahmen und geht auf die Rahmenbedingungen im Kultur- und Sportbereich ein.
Aus dem Büro von Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heißt es dazu, dass das Land Steiermark in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Verordnung dazu vorbereitet – in jedem Fall gelte es, Menschenansammlungen zu vermeiden und die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Die konkrete Entscheidung darüber, ob eine Öffnung erfolgen soll, werde bei den Betreibern liegen, heißt es aus dem Tourismusreferat des Landes.
Giradoni, Obmann der Fachgruppe Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, sagte: „Wir werden uns darauf einstellen müssen, auch entsprechend etwas zur Verfügung stellen. Daran werden wir arbeiten.“ Wird es Steiermark-spezifische Regeln geben, müsse man sie so schnell wie möglich erfahren, sonst werde die Zeit zu knapp, so Girardoni.
CoV-Impfkoodinator für die Steiermark
Freitagnachmittag fand auch ein steirischer CoV-Impfgipfel statt, um die Impfstrategie im Land zu beraten. Als Testlauf gilt die Grippeimpfung für Menschen über 65. Ein Impfkoordinator wurde bestimmt. Die Zahl der Impfdosen steht noch nicht fest – mehr dazu in CoV-Impfkoodinator für die Steiermark.