Die Grazer Gemeinderatswahl rückt näher und jeden Tag präsentiert eine weitere Partei ihre Wahlkampfthemen. Erst am Dienstag waren die Freiheitlichen dran – mehr dazu in Graz-Wahl: FPÖ-Plakate mit „neuen“ Themen; am Mittwoch folgte nun die Grazer KPÖ, die bei der Grazer Gemeinderatswahl 2017 mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichte und seither zwei Stadträte stellt.
Kahr will „Stadtratsitze halten“
Insgesamt treten heuer 172 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Grazer Bezirken für die KPÖ an, sagt Spitzenkandidatin Elke Kahr und ihr erklärtes Wahlziel ist es dabei „diese beiden Stadtratsitze zu halten“. Eine Koalition mit der ÖVP und Spitzenkandidat Siegfried Nagl schließt die KPÖ nach wie vor aus: „Diese Ansagen, dass er (Nagl, Anm.) mit der KPÖ keine Koalition machen will oder niemals eingehen würde, da hat er uns was abgenommen, weil mit der ÖVP kann man nicht über fünf Jahre eine fixe Koalition eingehen.“
Wohnhilfe und Delogierungsstopp gefordert
„Da sein wenn es drauf ankommt“, lautet der Spruch auf den KPÖ-Wahlplakaten, der auf das Wahlprogramm der Partei abzielt. Denn viele Entwicklungen würden in der Sozialpolitik in eine falsche Richtung gehen, sagt Elke Kahr: „"Das fängt an bei der Wohnunterstützung, wo ein Teil der Anspruchsberechtigten noch immer zu wenig erhält oder gar keine Unterstützung erhält. Wir sind der Meinung, dass, wenn wir von Sozialpolitik reden, niemand in Graz delogiert werden soll. Deswegen fordern wir einen Delogierungsstopp.“ Mehr zu diesem Thema in Mietstundungen: Delogierungen drohen (3.5.2021).
Zudem brauche es einen kostenlosen Rechtsbeistand in Mietrechtsangelegenheiten, so Kahr, sowie mehr Gemeindewohnungen, da in Graz „überwiegend privater Wohnraum geschaffen wird und vor allem überteuerter Wohnraum.“
„Kein Geld“ für Gesundheit und Pflege
„Sozialpolitik statt Eventpolitik“ lautet ein weiterer Slogan, den der Grazer KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer vor allem für die Bereiche Gesundheit und Pflege angewendet sehen will. Denn in diesen Bereichen sei in den Budgetverhandlungen „so gut wie nie ein Geld da“ gewesen.
So sei etwa vier Jahre lang vergeblich gefordert worden, „dass man zumindest die Gesundheitseinrichtungen unserer Stadt mit einem Euro pro Grazer, pro Grazerin unterstützt und finanziert.“ Erst heuer sei das aus eigenen finanziellen Rücklagen gelungen, so Krotzer, „aber das ist natürlich etwas, dass einen mit Befremden zurücklässt, wenn man sieht, wie woanders das Geld sehr leicht sitzt.“
300.000 Euro Wahlkampfbudget
Das Budget für den Wahlkampf beträgt rund 350.000 Euro, man werde seitens der KPÖ die im Fairnessabkommen mit FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS festgesetzte Obergrenze von 400.000 Euro jedenfalls nicht übersteigen; die ÖVP dürfte laut Nagl rund eine Million Euro ausgeben – mehr dazu in Graz-Wahl: Fairnessabkommen ohne ÖVP (12.7.2021).