Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren zur Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für zahlreiche Großprojekte gegen zwei Landesbeamte und zwei weitere Personen aufgenommen, ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015 – mehr dazu in UVP auf Bestellung: Staatsanwaltschaft ermittelt und in Projektwerber äußern sich zu UVP-Skandal (9.11.2021). Damit ist eine Zeit umfasst, in der Umweltlandesrätin Ursula Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (alle drei SPÖ) das Ressort verantworteten.
Antrag auf Rechnungshofprüfung
Die möglichen Unregelmäßigkeiten waren schon in der Landtagssitzung am Dienstag großes Thema – mehr dazu in UVP-Skandal: Nachspiel im Landtag und in UVP-Skandal: Liste aller Verfahren im Landtag. Dabei forderten die Grünen einen Untersuchungsausschuss, wobei es aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien braucht.
Die Freiheitlichen signalisierten am Dienstag durchaus noch Zustimmung, plädieren mittlerweile aber für eine Sondersitzung des Landtags; dagegen allerdings sprechen sich – auch wegen der CoV-Pandemie – KPÖ und NEOS aus. Freitagnachmittag einigten sich die vier Oppositionsparteien nun auf einen Antrag zu einer Rechnungshofprüfung. Ob danach dann ein U-Ausschuss folgt, ist offen.