Gegen Schakfeh war seit der Operation „Luxor“ im Herbst 2020 ermittelt worden. Bereits vor einigen Wochen wurden die Untersuchungen gegen einen Imam eingestellt. Und auch die Beschlagnahmung von Privatvermögen muslimischer Personen und Vereine im Zuge der „Operation Luxor“ wurde vom Oberlandesgericht (OLG) teilweise aufgehoben – mehr dazu in „Luxor“: Beschlagnahmungen teils aufgehoben (1.12.2021).
Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte
Im November 2020 hatten bei mehreren Vereinen mit möglicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und zur Hamas Razzien stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es Dutzende Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei dieser „Operation Luxor“ genannten Aktion ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation – mehr dazu in „Operation Luxor“ gegen Muslimbrüder und Hamas (9.11.2020).
Im Sommer 2021 stellte sich allerdings heraus, dass die Razzien zum Teil rechtswidrig waren – mehr dazu in „Operation Luxor“: Razzia teils rechtswidrig (3.8.2021). Das Oberlandesgericht Graz gab mehreren Beschwerden gegen diese Maßnahme statt und erklärte die Hausdurchsuchung in diesen Fällen für rechtswidrig. Im November 2021 wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Wiener Imam eingestellt.
Verdacht nicht erhärtet
Nun folgte die Einstellung der Ermittlungen gegen Schakfeh sowie eine weitere Beschuldigte aus demselben Umfeld, hieß es am Dienstag seitens der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht habe sich in diesen Fällen schlicht nicht erhärtet, lautete die Begründung. Abgesehen davon laufen die Ermittlungen und Auswertungen der sichergestellten Datenträger und Beweismittel aber weiter.