Politik

NEOS fordert öffentliches LH-Hearing

NEOS Steiermark will in Zukunft ein neues Modell bei der Wahl des Landeshauptmannes: Klubobmann Niko Swatek fordert ein öffentliches Hearing für den zukünftigen Landeshauptmann.

Nachdem Rücktritt von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Landeshauptmann, soll Landesrat Christopher Drexler am 4. Juli Schützenhöfer in dieser Funktion nachfolgen – mehr dazu in Drexler übernimmt im Juli von Schützenhöfer und in Politologen analysieren Regierungsübergabe. NEOS Steiermark äußert Bedenken: „Christopher Drexler ist nicht vom Volk gewählt worden und hat sich bis jetzt auch nicht zu seinen politischen Schwerpunkten geäußert“, sagte der NEOS-Klubobmann im Landtag, Niko Swatek.

Landeshauptmann „muss man sich verdienen“

Swatek sieht daher noch viele Fragen offen: Wohin soll sich die Steiermark entwickeln? Welche Baustellen will Drexler angehen? Wie wolle er den hohen Schuldenstand auf Kosten der nächsten Generation stoppen, und wie wolle er die „beste Bildung in den Kindergärten“ sicherstellen? „Den Landeshauptmann erbt man nicht, man muss ihn sich durch das Vertrauen des Volkes verdienen“, so Swatek, der ein öffentliches Hearing für den zukünftigen Landeshauptmann fordert: „Drexler soll den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen – so wie es beispielsweise bei Uniprofessoren längst der Fall ist.“

Hearing im Internet live übertragen

Im politischen Umfeld gehören öffentliche Hearings laut NEOS längst zur Normalität – sowohl im Europäischen Parlament als auch in Slowenien würden sie auf der Tagesordnung stehen, so Swatek: „Im 21. Jahrhundert sollte ein öffentliches Hearing live übertragen im Internet keine Hürde mehr für einen Landeshauptmann sein. So soll eine aktive Teilnahme aller Steirerinnen und Steirer möglich sein.“ Sollte Christopher Drexler mit NEOS neue Wege gehen wollen, könne er sich auch vorstellen, Drexler zum Landeshauptmann zu wählen, so Niko Swatek.

ÖVP: „NEOS verkennen politisches System“

Auf wenig Zustimmung stößt der Vorschlag bei der steirischen Volkspartei: Die Idee verkenne das politische System – Bürgerinnen und Bürger würden demnach bei Wahlen entscheiden, welche Partei sie vertreten soll, das Wahlergebnis bilde sich durch die Anzahl der Abgeordneten ab, diese würden im Rahmen der Landtagssitzung den Landeshauptmann, den Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Landesregierung wählen, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.

Indessen erhebt auch Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel und hofft, bei der nächsten Wahl, dieses Ziel auch erreichen zu können – mehr dazu in SPÖ-Lang will den Landeshauptmann-Sessel.