FPÖ-Landeschef Mario Kunasek
REGINE SCHOETTL
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Politik

FPÖ Graz: Ermittler haben Kunasek im Visier

In den Ermittlungen rund um den Finanzskandal der Grazer FPÖ gerät nun auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ins Visier der Ermittler. Laut einem Zeitungsbericht soll bei der Staatsanwaltschaft bereits auf die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter gedrängt werden.

Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung stehe unter anderem die Frage im Raum, ob Kunasek bei den Ermittlungen rund um die Grazer FPÖ Beweismaterial unterdrückt habe. Die Kriminalisten würden daher bereits bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in diesem Fall für die Ermittlungen zuständig ist, urgieren, um die Aufhebung der Immunität von Kunasek als Abgeordneter im Landtag zu erreichen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass ein entsprechender Bericht eingelangt sei, der nun geprüft werden soll. Ein Auslieferungsantrag sei aber noch nicht gestellt worden.

FPÖ: Vorwürfe „substanzlos“

Die FPÖ Steiermark jedenfalls weist die Vorwürfe, im Speziellen die angebliche Unterdrückung von Beweismaterial, in einer Aussendung aufs Schärfste zurück und bezeichnet sie als „substanzlos“. Vielmehr würden die steirischen Freiheitlichen mit den Behörden stets kooperieren und hätten bisher auch alle geforderten Unterlagen übermittelt. Darüber hinaus habe die Partei ein „umfangreiches Gutachten durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei“ erstellen lassen und ebenfalls den Behörden übermittelt. Die FPÖ wertet die Berichterstattung daher als Versuch, „die Partei in der Steiermark und ihre Führungskräfte zu beschädigen.“

Erst Ende Oktober waren Tonmitschnitte aufgetaucht, die auf Kunasek kein gutes Licht warfen. Im Mitschnitt zu hören war die Befragung des ehemaligen Partei-Finanzreferenten Roland Lohr durch damalige Klubkollegen zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Partei und bereits in diesem Zusammenhang soll Lohr angedeutet haben, dass der Landesparteiobmann über die Vorgänge in der Grazer FPÖ Bescheid gewusst hätte – mehr dazu in FPÖ: Gesprächsprotokoll sorgt für Zündstoff (26.10.2022).

Ex-Parteimitglieder sehen sich bestätigt

Wenig überraschend begrüßt wird das angebliche Vorhaben der Ermittler von den ehemaligen Parteimitgliedern Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini. Beide waren im Herbst aus der Partei ausgeschlossen worden – mehr dazu in FPÖ Graz: Auch Stadträtin ausgeschlossen (18.10.2022) – und betonten, auch weiterhin „Aufdecker“ im FPÖ-Finanzskandal sein zu wollen – mehr dazu in FPÖ Graz: Ex-Mitglieder wollen „Aufdecker“ sein (4.11.2022).

Dementsprechend fällt auch die Reaktion der Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher auf die neuesten Entwicklungen aus: „Ich begrüße alle Schritte bis zur Aufklärung und werde auch weiterhin die Ermittlungen tatkräftig unterstützen. Als ehemaliges Landesparteivorstandsmitglied kann ich bestätigen, dass Mario Kunasek und die Führung der Landespartei höchstes Interesse daran hatten, dass es zu keinen tiefgreifenden Ermittlungen gegen die FPÖ Steiermark kommt.“ Der Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub Alexis Pascuttini sieht sich ebenfalls in seinen bisherigen Annahmen bestätigt: „Die Frage, warum Kunasek alle Personen, die eine umfassende Aufklärung des Finanzskandals eingefordert haben, aus der Partei geworfen hat, ist nun beantwortet."

Ermittlungen laufen seit Ende 2021

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021). Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt – mehr dazu in FPÖ Graz: Ermittlungen gegen Eustacchio und Sippel (1.12.2021).

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug – mehr dazu in FPÖ-Durchsuchung: NS-Material zugeordnet (8.1.2023).