Seit fast 30 Jahren wird über einen Ausbau der der Packer Straße (B70) im Bereich Söding-St. Johann diskutiert, zuletzt hat sich die Wirtschaft noch einmal stark gemacht für das Projekt – mehr dazu in Wirtschaft macht sich für B70-Umfahrung stark (6.9.2023). Und auch der Ausbau der Feldbacher Straße (B68), ein mehr als 60 Mio. Euro teures Großprojekt, soll den Plänen des Landes zufolge umgesetzt werden – mehr dazu in Landesregierung bekennt sich zum B68-Ausbau (9.11.2020).
Landwirte fordern Ende der Projekte
Solange es die Pläne zum Ausbau der beiden Bundesstraßen gibt, solange gibt es aber auch Stimmen und Proteste gegen die Projekte. Erst im März letzten Jahres riefen Landwirte zu einer Protestaktiongegen den Ausbau der B70 – Protestaktion gegen Ausbau der B70 (20.3.2023).
Jetzt haben sich die betroffenen Landwirte beider Straßenprojekte zusammengeschlossen und einen offenen Brief an die Landwirtschaftskammer verfasst. „Auf Asphalt kann man nicht säen und auch nicht ernten“ lautet das Argument der Landwirte.
Verlust von bis zu 26 Hektar Ackerland
Im weststeirischen Kainachtal würden durch den Ausbau der B70 rund 20 Hektar Ackerboden verloren gehen, zwischen Studenzen und Rohr in der Südoststeiermark wären es bei Umsetzung der B68 weitere 26 Hektar, sagt Katja Maurer, Bäurin aus Fladnitz im Raabtal: „Wir haben hier diesen Raab-Boden, das ist der fruchtbarste Boden beim Mais ohne Bewässerung weltweit. Es gibt auf der Trasse, wo gebaut werden soll, zwei Straßen und eine S-Bahn-Strecke. Je attraktiver ich die Straßensituation für den KFZ-Verkehr mache, umso geringer wird die Bereitschaft sein, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.“
Landwirte befürchten Enteignung
Dass es die rund 40 Landwirte ernst meinen, haben sie mit einem Notariatsakt unterstrichen. Darin steht, dass sie ihren Grund und Boden keinesfalls an das Land verkaufen wollen. Sollten die Straßenprojekte umgesetzt werden, befürchten sie, enteignet zu werden.
Das sei jedenfalls das allerletzte Mittel, so Landesbaudirektor Andreas Tropper: „Es ist eines der Mittel, die wir gang, ganz ungern anwenden im Rahmen von Projekten. Und das heißt ja auch nicht, dass die Leute ihr Grundstück dann gratis hergeben müssen, sondern natürlich zum vollen Ausgleich des Wertes. Was wir vorher probieren sind unzählige Verhandlungsgespräche.“
Projekte derzeit im UVP-Verfahren
Für beide Straßenprojekte laufen derzeit UVP-Verfahren, wobei die B70 offenbar schon deutlich weiter gediehen ist – die letzte Verhandlung gab es im Herbst, bestätigt Umweltanwältin Ute Pöllinger, jetzt müsse nur noch der Lärmschutz nachgebessert werden. Bei der B68 sei die öffentliche Auflage der nächste Schritt, dann könne die Bevölkerung Stellungnahmen abgeben. Vom Land wird nach wie vor klare Unterstützung für beide Projekte signalisiert.
Grüne unterstützen offenen Brief
Die steirischen Grünen unterstützen die Forderungen der Landwirte und deren Nein zum Ausbau der beiden Straßen. „Es ist unverständlich, dass unsere Kammer, die die Interessen der steirischen Bäuerinnen und Bauern vertreten sollte, hier nicht entschiedener vorgeht. Der Erhalt der Äcker muss oberste Priorität haben“, kritisiert Andreas Lackner, Landwirtschaftssprecher der steirischen Grünen, die bisherige Zurückhaltung der Landwirtschaftskammer in beiden Fällen.