Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Strache und die Ex-FPÖ Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Beate Hartinger-Klein und eben auch Mario Kunasek wegen Bestechung und Untreue – mehr dazu in https://orf.at/stories/3355876/ (news.ORF.at; 29.4.2024).
Einflussnahme oder nicht
Strache soll in seiner Zeit als Vizekanzler unzufrieden gewesen sein mit Kommentaren auf „oe24 TV“. Dort war immer wieder der EX-FPÖ-Politiker Ewald Stadler zu Gast und äußerte sich kritisch zu FPÖ-Vorgängen. Der Vorwurf: Strache soll danach in Chats FPÖ-Minister aufgefordert haben, keine Inserate mehr in der Zeitung „Österreich“ zu schalten. Und einer dieser Minister in dieser Gruppe war Mario Kunasek. Deshalb soll jetzt auch gegen ihn ermittelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kunasek nahm dazu schriftlich Stellung: Es habe seinerseits „keine Einflussnahme auf Umfang oder Platzierung von Medienkooperationen“ gegeben. Außerdem habe „Mario Kunasek in den genannten Medien in seiner Zeit als Verteidigungsminister im Jahr 2018 um 13 Prozent weniger für Inserate ausgegeben als Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Jahr 2017“, hieß es in einem Mail aus dem freiheitlichen Landtagsklub.
Vorwurf des Postenschachers
Das Magazin „profil“ schreibt auch von Vorwürfen des Postenschachers: Strache soll demnach Kunasek direkt aufgefordert haben, als Verteidigungsminister FPÖ-nahe Offiziere für leitende Posten zu finden. „profil“ zitiert den Satz "Alle unsere Leute in Führungskräfteebene festsetzen!!!“ aus den Strache Handychats. Hier soll es um Postenbesetzungen – etwa für Führung des Militärkomandos Niederösterreich gegangen sein.
Auch dazu gab es eine schriftliche Stellungnahme aus dem steirischen FPÖ-Landtagsklub: Kunasek sei als Verteidigungsminister „bei allen Personalentscheidungen den Vorschlägen der gesetzlich vorgesehenen, weisungsfreien und unabhängigen vierköpfigen Begutachtungskommission des Ministeriums gefolgt.“
Ermittlungen gegen Kunasek auch in Finanzaffäre
Nichts Neues gibt es zu den Ermittlungen gegen Kunasek in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre. Hier wird seit einem Jahr gegen Kunasek als Beitragstäter durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt; und auch hier gilt die Unschuldsvermutung – mehr dazu in Weitere Ermittlungen gegen Kunasek (8.2.2024), in FPÖ: Weitere Auslieferungen beantragt (23.4.2024) und in FPÖ: Ermittlungen um weitere Facette reicher (24.4.2024).
Reaktion der ÖVP
Für die Volkspartei versinkt die FPÖ nach den bekanntgewordenen Ermittlungen in der Inseratencausa „immer tiefer in einem Sumpf aus Skandalen und Korruption“.
Wenn die FPÖ ihre eigenen bisherigen Forderungen ernst nehme, müssten Parteichef Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek zurücktreten, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag – mehr dazu in ÖVP sieht FPÖ in „Sumpf aus Skandalen“ versinken.