Zwei dringliche Anfragen stellten die Grünen hinsichtlich der Ausrufung des Klimanotstandes in der Steiermark an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und an Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ).
Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) habe in der Vergangenheit die Verantwortung immer von sich gewiesen, kritisierte die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl: „Der Grund warum wir heute gesagt haben, wir fragen einmal nicht den Landesrat Lang, weil da wissen wir eh schon, dass er alles abblitzen lässt und uns dann noch ‚politisches Kleingeldwechseln‘ vorwirft.“
ÖVP für eigenes Klimaschutzressort
Es sei völlig unbestritten, der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der Menschheit, räumt Schützenhöfer ein. Einzig und allein den Klimatnotstand auszurufen würde die Probleme nicht lösen.
„Für den Fall, dass ich durch den Wählerwillen wieder in eine maßgebliche Verantwortung für die Steiermark komme, schlage ich jedenfalls auch vor, dass wir für die nächste Regierungsperiode in der Landesregierung ein eigenes Klimaschutzressort errichten, in dem die Klimaschutzaktivitäten des Landes Steiermark ressortübergreifend, gebündelt behandelt und koordiniert werden“, so Schützenhöfer.
SPÖ für „Klimaschutz-Regierung“
Sein SPÖ-Vize Michael Schickhofer schaltete angesichts der kommenden Landtagswahl in den Wahlkampfmodus: In den nächsten fünf Jahren wolle er eine halbe Milliarde Euro in erneuerbare Energien investieren.
In der Landtagssitzung am Dienstag griff er den derzeitigen Regierungspartner ÖVP frontal an: „Es gibt viele Gründe für einen Schichtwechsel in diesem Land – der wichtigste ist wohl der Klimaschutz. Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzressort, wir brauchen einen Klimaschutz-Landeshauptmann und eine Klimaschutz-Regierung. Und wir müssen langfristige Strategien über alle Ressortgrenzen hinweg entwickeln, um dem entgegenzutreten.“
Rauchverbot weiterhin Thema
Auch das Thema Rauchverbot in Lokalen beschäftigt Bürger am Stammtisch gleichermaßen wie die Politiker im Landhaus: Fast eineinhalb Stunden dauerte die Diskussion im Landtag. Landtagspräsidentin Gabriele Kolar musste die auf den Zuseherrängen anwesenden Gastronomen mehrmals wegen Zwischenrufen und Applaus ermahnen, weil diese laut Geschäftsordnung nicht erlaubt sind.
Hermann kritisiert „Don’t-Smoke-Hysterie“
Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht, überbordende Bürokratie und jetzt auch noch das generelle Rauchverbot – all das würde die steirischen Wirte massiv belasten, schimpfte etwa der geschäftsführende Klubobmann der steirischen Freiheitlichen Stefan Hermann. Er sprach wörtlich von einer medial gepushten „Don’t-Smoke-Hysterie“: „Es geht nicht nur um den Nichtraucherschutz, es geht um Wahlfreiheit um Eigentumsfreiheit und um die Selbstbestimmung mündiger Bürger.“ Es würden nicht nur Umsatzeinbußen und Wirtshausschließungen sondern auch eine Lärmbelästigung für die Anrainer drohen, meinte Hermann.
Die Vorschläge der FPÖ skizzierte er folgendermaßen: „Es wäre eine Möglichkeit das allgemeine Rauchverbot zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr – also in den Nachtstunden, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind – aufzuheben. Weiters wäre es dringend notwendig die Gewerbeordnung zu ändern, denn Gäste die vor einem Lokal rauchen, können niemals in den Verantwortungsbereich eines Lokalbetreibers fallen. Lokale bis zu 50 Verabreichungsplätzen sollen frei wählen können, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal sind. Der Einlass soll erst ab 16 Jahren möglich sein.“
Schützenhöfer sieht „Hin und Her“ als Problem
Landeshautpmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hob hervor, dass die Steiermark beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie seit Jahren Vorreiter sei, „weil für mich immer klar war: Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar. Man hat in Österreich lange diskutiert – und ich bin froh, dass es diese damals schon geforderte Klarheit gibt. Denn das was der Gastronomie wirklich geschadet hat, war das jahrzehntelange Hin und Her. Das Rauchverbot für das Wirtesterben verantwortlich zu machen ist zu einfach“.
„Nein“ zu Ausbau von Krsko
Die SPÖ setzte sich indes gegen die Verlängerung und den Ausbau des grenznahen slowenischen Atomkraftwerkes in Krsko ein. Schützenhöfer habe seiner Aussage nach bereits dem slowenischen Außenminister die Meinung der steirischen Politik zu diesem Thema angekündigt. SPÖ und FPÖ sprechen sich schon länger gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes aus – mehr dazu in Schickhofer gegen Krsko-Ausbaupläne (23.8.2019) und FPÖ-Petition will Krsko-Ausbau verhindern (18.9.2019).
Kinderbetreuung & Bezirksgerichte
Für die Kommunisten ist das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Thema: Der steirischen KPÖ zufolge würde das Gesetz nicht weit genug reichen, daher fordern sie kleinere Kindergartengruppen und mehr Betreuerinnen.
Die Freiheitlichen wollen die mögliche Schließung von drei steirischen Bezirksgerichten zum Thema machen und beziehen sich dabei auf den Bericht einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums vom Frühsommer.
Allparteienantrag zu Kaserne Aigen
Für ein Bekenntnis zum Standort der Kaserne Aigen und der dortigen Hubschrauberstaffel – mehr dazu in Kein Geld: Heereshubschrauber sollen aber kommen (19.6.2019) – sprechen sich indes alle Parteien in einem gemeinsamen Antrag aus.
Man fordere die Landesregierung dazu auf, an die Bundesregierung heranzutreten um „1. den Standort der Kaserne Aigen im Ennstal mit Hubschrauberstaffel und dazugehöriger Typenwerft für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber zu erhalten sowie 2. den laufenden Beschaffungsvorgang für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber als Nachfolgemodell für die Alouette III rasch abzuschließen“, heißt es in dem Allparteienantrag.