Wie OGM-Chef Wolfgang Bachmayer meint, hatten sich damals die rot-schwarzen „Reformpartner“ Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) den „Unmut“ der eigenen Funktionäre mit den Gemeindezusammenlegungen zugezogen – diese waren gewissermaßen ein „Verlustprogramm für die beiden Bürgermeister-Hauptparteien“. Zudem waren 2015 die ersten „Vorboten der Flüchtlingswelle“ zu spüren.
2015 konnte FPÖ mit „ihren“ Themen punkten
Beides wurde von der FPÖ thematisiert, was dazu geführt habe, dass Rot-Schwarz „deutlich“ verloren und die Freiheitlichen sich damals verdoppelt hatten, so Bachmayer: „Was für Wahlen auf Gemeindeebene durchaus ungewöhnlich war.“ Am Sonntag sei das Pendel nun wieder zurück geschwungen; zudem blase der FPÖ derzeit nicht nur im Bundestrend heftiger Gegenwind ins Gesicht.
Auch Politberater Thomas Hofer hat das Ergebnis der Freiheitlichen angesichts der gesamten Umstände erwartet. Zudem habe sich gezeigt, dass die FPÖ von Enttäuschung und Frust des CoV-Shutdown „ganz sicher nicht“ profitieren habe können.
„Licht und Schatten“ bei der SPÖ
Bei der SPÖ ortete Hofer „Licht und Schatten“: Es sei noch nicht allzu lange her, da ist die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mit der ÖVP beinahe gleich aufgelegen – davon sei man nun weit entfernt. Ein Faktor sei, dass die Sozialdemokratie „strukturell“ ein Problem habe. Auf der Habenseite sei jedenfalls zu verzeichnen, dass es der SPÖ gelungen ist, zumindest die meisten ihrer Hochburgen halten oder auch ausbauen zu können. In der Steiermark ortet Hofer bei den Roten zudem ein „eklatantes Führungsproblem“, es fehle einfach eine Persönlichkeit wie der ehemalige Landeshauptmann Voves. „Es ist im Apparat nicht dieser Zug drinnen, der notwendig wäre“, konstatiert Hofer.
Keine Auswirkungen auf Bundespolitik zu erwarten
Weder Hofer („Lokal ist immer anders“) noch Bachmayer („Keine Auswirkungen“) geht davon aus, dass die Wahlen groß die Bundespolitik tangieren. Keinesfalls sei das Ergebnis eine Abrechnung mit dem Regierungskurs gewesen; ob es eine Bestätigung ist, sei schwer zu sagen, da bei kommunalen Wahlen immer lokale Gründe entscheidend sind.
Grüne und NEOS mit Struktur-Problemen
Bei Grünen und NEOS zeige sich einmal mehr, dass sie bei solchen Wahlen Probleme haben, was die Struktur angeht, so Hofer: Beide hätten organisatorische Defizite auf Gemeindeebene, konnten aber auf „niedrigem Niveau“ zulegen. Laut Bachmayer sieht man bei den Grünen im „Prinzip“ immer noch, dass sie eine Partei der Städte und nicht des Landes seien. Obwohl Vizekanzler Werner Kogler ursprünglich aus der Steiermark stammt, gab es keinen „Bonuseffekt“ – offenbar werde er von seinen steirischen Landsleuten nicht mehr als Steirer wahrgenommen.
Wahlbeteiligung CoV-beeinflusst
Beide Experten führten die um rund zehn Prozentpunkte eingebrochene Wahlbeteiligung auf die CoV-Pandemie zurück: Offenbar sei es nicht gelungen, den Menschen die Angst zu nehmen.
Jedenfalls sei dies ein „Warnsignal“ für die bevorstehende Wien-Wahl Ende Oktober: Hofer erwartet diesbezüglich Diskussionen, was man tun kann, um die Stimmabgabe zu erleichtern; jedenfalls werde in Wien auch die Briefwahl verstärkt wahrgenommen werden. Bachmayer hält auch eine Diskussion über eine etwaige Verschiebung des Urnengangs nicht für ausgeschlossen, sollte es zu einer zweiten Welle kommen.
ÖVP klarer Wahlsieger
Die steirischen Gemeinderatswahlen sind geschlagen – und es gibt mit der ÖVP einen klaren Wahlsieger. Die SPÖ verzeichnet ein leichtes Plus, allerdings fielen einige rote Hochburgen, für die FPÖ gab es durchwegs herbe Verluste – mehr dazu in ÖVP klarer Wahlsieger.
Das gute Abschneiden der ÖVP lässt sich auch am Gesamtbild der Ergebnisse ablesen: In 190 der 285 Gemeinden legte die ÖVP zu. In 15 davon erzielte sie mehr als 80 Prozent, in nur zwei Gemeinden kam sie auf weniger als zehn Prozent – mehr dazu in ÖVP legte in 190 der 285 Gemeinden zu und in GRW: Hochburgen – zwischen Renaissance und Fall.