Die Steiermark wählt im November – das gab Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag in „Steiermark heute“ bekannt – mehr dazu in Die Steiermark wählt im November. SPÖ-Chef Michael Schickhofer war ja bis zuletzt gegen eine vorgezogene Neuwahl und reagierte dementsprechend deutlich verstimmt auf Schützenhöfers Ankündigung: „Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen“, so Schickhofer am Samstag – mehr dazu in Unterschiedliche Reaktionen auf Wahl im November.
Antrag von der Volkspartei
Die FPÖ hatte die Debatte vor einer Woche gestartet – mehr dazu in FPÖ stellt Neuwahlantrag, den entsprechenden Antrag hatte die ÖVP dann am Wochenende aber alleine gestellt. Im Vorfeld waren ÖVP, FPÖ und Grüne für die vorgezogene Wahl, SPÖ und KPÖ dagegen.
Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ) teilte am Montag mit, alle Parteien hätten sich für den Donnerstag-Landtag ausgesprochen. Im Vorfeld berät der Verfassungsausschuss, dessen Beschluss zur Auflösung allerdings reine Formsache ist. Die Landesregierung hat dann innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag die Landtagswahl auszuschreiben. Nach dem entsprechenden Beschluss muss die Landtagswahl binnen zehn Wochen stattfinden.
Dringliche Anfrage zum Leitspital
Die Sitzung am Donnerstag wird aber nicht nur aus dem Auflösungsbeschluss bestehen: Die Grünen haben eine dringliche Anfrage in puncto Leitspital Liezen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) angekündigt – die zweite an Drexler binnen zwei Wochen. Allerdings haben sich nun die Positionen etwas verschoben: Die SPÖ ist nach dem De-facto-Koalitions-Aus nicht mehr auf den von der ÖVP gewünschten Standort bei Stainach einzementiert und kann sich eine Aufwertung des bestehenden LKH Rottenmann vorstellen. Mehr dazu in Schickhofer stellt Leitspital Liezen in Frage und in Leitspital wackelt – Drexler hält daran fest.
Weiters wollen die Grünen eine Initiative zu einer gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung setzen – SPÖ-Chef Schickhofer hatte ja zuletzt von einer Million Euro als Obergrenze gesprochen.