Weil die Erlöse aus den Ticketpreisen die Kosten des öffentlichen Verkehrs nur zu rund einem Drittel decken, springt die öffentliche Hand ein und finanziert mit Steuergeld über sogenannte „Verkehrsdiensteverträge“ den öffentlichen Verkehr. Damit gesichert werden unter anderem auch ansonsten unrentable Verkehrsverbindungen.
Zwei Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre
Bereits letzte Woche wurden die neuen „Verkehrsdiensteverträge“ im Landtag beschlossen, am Mittwoch folgte in der Grazer Burg die vertragliche Vereinbarung zwischen Land, Bund und Verkehrsbetrieben, so Verkehrsreferent Anton Lang (SPÖ): „Wir unterzeichnen die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre mit den ÖBB und mit der GKB. Es ist insgesamt ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren aufgewendet werden für den öffentlichen Verkehr auf der Schiene in der Steiermark.“
Bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung für den Bund war auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) anwesend – sie kündigte dabei bereits eine weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auch in den ländlichen Regionen an: Gemeinsam, so Gewessler, arbeite man an einem neuen Verkehrskonzept für 2025.
Gewessler hält an A9-Ausbau-Stopp fest
Weit auseinander gehen hingegen weiterhin die Meinungen, was den dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) zwischen Wildon und Graz betrifft. Das Projekt war von der Ministerin bereits 2021 gestoppt worden – mehr dazu in Viel Kritik nach Autobahnausbau-Stopp (26.11.2021).
An dieser Vorgehensweise will Gewessler auch weiterhin festhalten: „Das ist wichtig und gut und richtig so, weil da geht es um große Fragen: Da geht es um Asphalt statt Acker, da geht es um eine gute Lebensqualität oder Stau in der Stadt, da geht es um zukunftsfähige Verkehrspolitik, und die muss man gescheit planen.“
Land will an Ausbau festhalten
Die Landesregierung hingegen will in der Causa weiterhin Druck machen – mehr dazu auch in Landesregierung hält an A9-Ausbau fest (24.11.2023). Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, so Lang: „Wir wollen natürlich auch den Ausbau der dritten Fahrspur auf der A9 mit ihr (Anm. mit Ministerin Leonore Gewessler) besprechen beziehungsweise werden wir das auch weiter fordern.“ Dafür ausgesprochen hatten sich zuletzt auch die Anrainer – mehr dazu in Anrainer laut Studie für A9-Ausbau (13.1.2022) –, und auch Experten der TU Graz sehen das Projekt als „alternativlos“ an – mehr dazu in A9-Ausbau für TU Graz „alternativlos“ (28.8.2023).
Erst am Dienstag kam massive Kritik seitens der Landwirte, was den geplanten Ausbau der Packer Straße (B70) und der Feldbacher Straße (B68) betrifft – mehr dazu in Landwirte geeint gegen Straßenausbau.
Auch neue Luftrettungsverträge
Geeinigt haben sich die Flugrettungsorganisationen und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Die neue Vereinbarung wurden für die nächsten drei Jahre mit Option auf Verlängerung abgeschlossen und gilt für alle sieben Betreiber und 39 Standorte österreichweit. Die Sozialversicherung trägt damit jährlich die Kosten für rund 13.000 Hubschrauber-Einsätze, die lebensrettende Maßnahmen sichern; ausgenommen sind Sport- und Freizeitunfälle im alpinen Bereich.
Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) zeigt sich erfreut über diese Einigung: „Unsere drei steirischen Notarzthubschrauber sind für die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer enorm wichtig. Nach dem Erfolg zur Aufhebung des Startverbots ist die Verlängerung der Vereinbarung zwischen ÖGK und Flugrettung ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.“